Juli bis September 2012

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Die Vereinten Nationen haben sich zu einer sonderbaren Mission entschlossen. Sie haben eine Beobachter-Truppe nach Syrien geschickt – freilich erst, als ein friedlicher Bürgerprotest gegen ein autoritäres Clan-Regime zu einem Bürgerkrieg eskaliert war. Diese Mission, auch wenn sie jetzt, Ende Juli noch einmal um 30 Tage verlängert wurde, ist gescheitert. Sie war schon gescheitert, ehe sie begann.

Als der sogenannte arabische Frühling ausbrach, als in Tunesien, Libyen, Ägypten, Bahrein und im Jemen die verschiedensten Formen der Despotie infrage gestellt wurden, kam auch das syrische Assad-Regime unter Druck. Anfangs ganz unspektakulär, jedenfalls war der Protest der Bürger gemäßigter als in Tunesien, Libyen oder im Jemen. Das zentrale Motiv derer, die auf die Straße gingen, war sicherlich auch hier das globale – von dem neuen Medium Internet beförderte – Bedürfnis des einzelnen Bürgers nach mehr Mitbestimmung, größerer Durchsichtigkeit des gesellschaftlichen Prozesses, mehr Individualrechten usf. Allenfalls abgeschattet machten sich ethnische oder religiöse Differenzen bemerkbar, der Widerwille etwa gegen die Herrschaft einer religiösen (alawitischen) Minderheit. Eine bemerkenswert geringe Rolle spielte, im Vergleich zu den anderen Protestländern die Emanzipationsforderung der Frauen – der Grund: Man war damit in Syrien schon weiter als in den meisten anderen arabischen Ländern.

Das Besondere an der Entwicklung, die der Protest in Syrien genommen hat, ergab sich aus der Reaktion der Staatsmacht: Die ihren Machtanspruch verteidigende Clique um Assad schlug in exemplarischer Härte zu. Es war zu befürchten, aber nicht ohne weiteres zu erwarten gewesen. Bashar al Assads Vater hatte vor Jahren in Holms einen, wie es erscheinen mochte, vergleichbaren Aufstand niedergeschlagen, bei dem es 30 000 Tote gab – und war damit davongekommen. Sein Sohn, der jetzige Präsident, von Beruf Augenarzt, in England ausgebildet und mit einer englischen Frau verheiratet, hatte bisher eine eher besonnene Rolle im Nahen Osten gespielt und galt als „berechenbar“. Ob es die ihn umgebenden Clan-Mitglieder waren oder ob Bashar al Assad sich seinen Vater zum Vorbild genommen hat – die Versuche, die Proteste niederzuschlagen, wurden immer brutaler und wuchsen sich zu etwas aus, das nur Bürgermord zu nennen ist. Es begann als Tötung bei Demonstrationen, Tötung bei Begräbnisveranstaltungen (von Ermordeten), Tötung beim Freitagsgebet und den Protestzügen danach, wuchs sich aus zu Tötungen von Frauen und Kindern, bis hin zur mörderischen Tötung von Kindern, die man, als der Widerstand sich seinerseits bewaffnete, zu leibhaften Schutzschilden für Panzer machte, bis hin zu Mord durch Folterung und Verstümmelung – auch an Frauen und Kindern.

 

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Als die Uno sich zu ihrer „Friedensmission“ entschloss, hatte alle Welt ihre Hilflosigkeit in diesem Konflikt längst zur Kenntnis genommen. Was kommen würde, war zu erwarten, auch wenn kein geringerer als Kofi Annan sich an die Spitze der Mission gestellt hat. Sein Aktionsprogramm: Einbindung aller direkt oder verdeckt am Konflikt beteiligten Parteien, also auch des Iran, Russlands, der Arabischen Liga. Ziel: eine „diplomatische“ Lösung.

Die internationalen Frontstellungen in Bezug auf Assads Herrschaft sind übersichtlich, wenn auch in ihren politischen und geostrategischen Motiven nicht leicht durchschaubar. Russland und China gegen den Rest der Welt. Die beiden Staaten dürften vor allem ihre eigene beherrschte Klientel im Auge haben, zu deren Augen zu demonstrieren ist, dass „Rebellionen“ wie diese in ihrem eigenen Machtbereich nicht geduldet werden. Andererseits: Dass die noch verbliebenen arabischen Alleinherrscher sich gegen Assad stellen, ist eine „verkehrte Schlachtordnung“. Man suggeriert dem eigenen Volk, dass man „nicht so ist wie jener“!

Die diplomatische Mission der Vereinten Nationen ist aber nicht nur am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Die Dynamik der Gewalt selbst hat eine „Lösung durch Verhandlung“ längst ausgeschlossen. Vor allem das Stück überschießende Grausamkeit gegen Zivilisten, auch Frauen und Kinder, meine ich, ist die Ursache dafür. Das Bürger-Familien-Morden hat Gefühle aufgerufen, die nicht mehr im Rahmen von kontrollierter Zukunftsplanung, von Kompromissen mit dem bestehenden Regime, Koalitionen mit Angehörigen der Assad-Clique unterzubringen sind. Man braucht nicht auf das Vergeltungs-Gebot abzuheben, wie es in der judaischen und der islamischen Religion existiert. Die exzessive Gewaltanwendung der Staatsmacht hat Rache-Bedürfnisse ausgelöst, die unweigerlich auf die leibliche Vernichtung der Mord-Anordner und der Mörder-Knechte zielen. (In Ägypten waren – etwa in Reaktion auf Misshandlungen von Frauen – ähnliche Rache-Forderungen aufgetaucht, aber begrenzter und kürzer, der dafür verantwortliche Militärrat hat in bestimmten Fällen sogar eingelenkt.)

 

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im Juli 2012

Vor einigen Tagen wurde der Tod der ersten Mitglieder des Assad-Clans gemeldet. In welchem Exil-Land wird Assad selbst bis zum Ende seines Leben um sein Leben bangen müssen?

 

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30. Juli 2012

Der Bürgerkrieg eskaliert weiter. Damaskus ist von den Rebellen angegriffen und von den Regierungstruppen „zurückerobert“ worden. Jetzt ist es Aleppo, das umkämpft ist. Wie immer diese Kämpfe ausgehen werden, die Zahl der zivilen Todesopfer wird sich bis dahin immer weiter steigern.
Inzwischen hat sich der russische Außenminister geäußert, verworren und mit einem Anklang von Entrüstung: Soll das Regime etwa jetzt aufgeben, wo der Krieg voll entbrannt ist?! Einfach so?! Und im Übrigen, so der Außenminister, haben wir nicht vor, Assad Asyl zu gewähren!
Der – bewusste oder unbewusste – Zynismus, der dieser Äußerung Lavrows zugrunde liegt, ist systemisch. Das einzige Zeitfenster, in dem man den Bürgermord in Syrien hätte stoppen können, waren die Monate, in denen deutlich wurde, dass die Assad-Clique ihren Anspruch auf die ganze Macht in Syrien nicht aufgeben würde. Putins Regime, im Besitz der ganzen Macht in Russland, und die chinesische Führung, im Besitz der ganzen Macht in ihrem Land, haben das verhindert. Das Töten in Syrien wird also weitergehen. Dass die Rebellen, die immer mehr zu einer Bürgerkriegspartei werden, den Kampf aufgeben, ist so ausgeschlossen wie ein Einlenken Assads.
Der einzig wirklich „globale“ Bewusstseinsprozess, das Anwachsen des Bedürfnisses nach Gleichberechtigung der Individuen (die Sache der Frauen!), nach mehr Freiheitsrechten und gesellschaftlicher Mitbestimmung, ist nicht zu dämmen. Worauf soll man hoffen? Auf die pragmatische Einsicht in Moskau und China, dass man dabei ist, die Grenze zwischen „Schaden für sich selbst“ und „großem Schaden für sich selbst“ zu überschreiten? Die Einsicht, dass die Opferung Syriens sich nicht als Fußnote in den Erinnerungstext der Weltgeschichte einschreiben wird, sondern als Resümee zu dem Kapitel: „Von der Unmöglichkeit totalitärer Herrschaft im 21. Jahrhundert“?

 

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Anfang August 2012

Kofi Annan ist von seiner Funktion als Leiter der Syrien-Mission zurückgetreten. Es scheint keinen Sinn mehr für ihn zu machen. Er hat die Machtlosigkeit der Uno beklagt und – eher indirekt – die Unfähigkeit des Sicherheitsrats angeprangert, sich zu einigen. Damit gerät ein aktuelles weltpolitisches Faktum in den Blick: China und Russland haben sich von dem großen Rest der Weltgemeinschaft wieder ein Stück weiter entfernt – verglichen etwa mit den Jahren, als China die Olympiade 2008 veranstalten wollte. Man kann auf die nationalen Interessen der beiden Staaten blicken, was Russland angeht, etwa auf die engen Beziehungen zum Assad-Regime. Aber dieses Interesse hätte von dem Zeitpunkt an eher schwinden müssen, als klar wurde, dass Assad durch seine rigide Reaktion auf die Bürgerproteste seinen Herrschaftsanspruch diskreditiert hatte. Insofern schadet Russland sich selbst, indem es seinen künftigen Einfluss im Nahen Osten aufs Spiel setzt. Größere Bedeutung gegenüber diesem Verlust an Einfluss scheint für Putin zu haben, dass sein Regime „sich selbst treu bleibt“ – kein Einlenken gegenüber Aktivitäten „von unten“! Die „Pop-Band“, die während des Wahlkampfs um die Präsidentschaft in der Moskauer Kathedrale „die Mutter Gottes um Hilfe gegen Putin angefleht“ hat, bekommt gerade ihren Prozess mit Aussicht auf sechs Jahre Gefängnis. (Inzwischen hat sowohl Putin als auch die Kirche signalisiert, dass man „gnädig“ sein wolle. Es wird also weniger Gefängnis werden, eine Geste der Milde, die man sich meint leisten zu können – schließlich sind junge Mädchen eine bevorzugte Zielgruppe der Selbstpropaganda des russischen Präsidenten.) Insgesamt scheint Putin die Herrschaft über sein Reich wichtiger zu sein als dessen Bild in den Augen der Welt. Ähnliches scheint auch für China zu gelten. Vielleicht hat man bereits die Szenerie im Blick, dass mit einem Nachlassen der Dynamik des wirtschaftlichen Wachstums dort (demnächst?) die Tendenz zu sozialen Unruhen steigt. Auch hier scheint das innenpolitische Kalkül die Außenpolitik zu dominieren. Schade um die vielen Konfuzius-Institute.

 

6

Ende August 2012

Die Beobachter der Vereinten Nationen sind abgezogen worden. Der Bürgerskrieg hat eine letzte (?) Dimension der Grausamkeit erreicht. Was erst im Verlauf der letzten Monate in den Vordergrund getreten ist: ethnische und religiöse Konfliktanteile (die sich ständig verstärken) und eine Einmischung von transnationalen Extremistengruppen (al Qaida?). Außerdem scheint es eine wachsende Zahl von Freischärlern aus vielen Nationen zu geben, die wie seinerzeit ihre Vorgänger in Spanien jetzt in Syrien die Weltrevolution vorantreiben – oder in Einzelfällen vielleicht auch einfach „auf der Seite der Freiheit“ kämpfen wollen.

Obama hat sich in sonorem Tonfall zu Wort gemeldet: Falls das taumelnde Regime „chemische Waffen“ einsetzen sollte, behalte er sich ein Eingreifen vor. Im Schatten dieser Worte verstärkt Israel seine Drohungen gegen Iran. Das trifft sich gut, da Iran der „Pate“ des Assad-Regimes ist. Russland hat auf die Worte Obamas – wie nicht? – mit der fälligen Warnung vor „unabsehbaren Konsequenzen“ gewarnt, die ein Eingreifen der USA („des Westens“?) haben würde.

Ziemlich genau vor einem Jahr hatten meine Frau und ich eine Diskussion mit einem befreundeten Paar: Ob das Eingreifen Frankreichs/Großbritanniens „richtig“ oder falsch war. Jedenfalls, so das Argument der Freundin, die Juristin ist, „illegal“, ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Libyen war, in der Tat, „schlimm“. In Syrien hat nun niemand eingegriffen – von den Waffenlieferungen von Seiten Russlands und wohl auch Saudi Arabiens abgesehen. Kommt Syrien besser davon? Mein Argument damals, mit dem ich meine Ambivalenz gegenüber dem Eingreifen „von außen“ begründete: Gaddafi war vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords angeklagt. Kürzlich hat Westerwelle gefordert, jetzt auch Assad dort anzuklagen. Wer könnte/sollte ihn ausliefern?

Die Pussy-Riot-Gruppe ist zu zwei Jahren Zwangslager verurteilt worden. Putin soll für „Milde“ plädiert haben.

 

7

Anfang September

In der Süddeutschen Zeitung vom 3. September 2012, Seite drei, hat Jürgen Todenhöfer ein Resümee über den bisherigen Verlauf des Volksaufstands in Syrien geliefert, der sich in einen Bürgerkrieg verwandelt hat. Er referiert die Entwicklung, indem er vier Phasen unterscheidet. „Die erste von März bis Ende April 2011 ist die Zeit friedlicher Demonstrationen. Ermutigt durch den arabischen Frühling fordern nicht nur Angehörige der vernachlässigten sunnitischen Unterschicht Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Jede ihrer Forderungen ist legitim. Selbst der Ruf nach einem Rücktritt des Präsidenten.“ Diese Charakterisierung des Anfangs der Proteste ist fair. Aber Todenhöfers Bewertung der letzten, der vierten Phase der Ereignisse und seine Bewertung dessen, was sich seit dem Ausbruch eines allgemeinen Bürgerkriegs abspielt, führt zu der Einschätzung, die schon in der (Unter-)Überschrift steht: „Schuld daran ist nicht nur Assad.“ Dass diese partielle Entlastung der Tyrannen durch Beobachter wie Todenhöfer möglich wird, verdankt Assad einer Entwicklung des Konflikts, die er selbst ausgelöst, ja erzwungen hat: Das brutale Einschreiten seiner „Sicherheitskräfte“, die Intransigenz seiner Haltung, die Arroganz, mit der er die ‚Selbstverständlichkeit’ seiner Herrschaft demonstriert, haben eben die Folgeschritte ausgelöst, die – in seinem Sinne – die allein zielführenden waren: die Pervertierung des Bürgerprotests, die Radikalisierung von ethnisch-religiösen Gruppen, die Einmischung von „außen“ – der Iran, Russland, die USA, andere muslimische Staaten (Saudi-Arabien, Quatar) sind involviert. Diese Entgrenzung des Konflikts war Assads einzige Chance, jemals wieder in die Lage zu kommen, Spurenelemente von Legitimität für sich beanspruchen zu können – eine infame Taktik. Sie hat ihre Wirkung nicht – ganz – verfehlt. Betrachter der Ereignisse wie Todenhöfer können nun Sätze formulieren wie diesen: „Der Slogan ‚Assad tötet sein eigenes Volk’ geht an der Realität vorbei. Beide Seiten töten das ‚eigene Volk’.“

Wie Todenhöfer zu dieser Entkonturierungs-Philosophie kommt, bei der am Schluss alle Katzen wieder grau sind, wird mir nicht plausibel. Sicher, wer könnte die Schuldanteile jetzt, nach all dem allseitigen Töten, noch gegeneinander abwägen?! (Eben diese Situation herzustellen, war ja das Ziel Assads, und Assad war der Einzige, der diese katastrophale Situation hätte verhindern können.) Jetzt ist es in der Tat so, dass, wieder einmal, die letztinstanzliche „Verantwortung“, bei der Welt-Hegemonial-Macht USA gelandet ist.

Und Todenhöfer selbst? Was bewegt ihn dazu, den Ablauf der Ereignisse so darzustellen, dass Assad zu einem Akteur (und einem „Verantwortlichen“) unter anderen werden konnte? Was legt ihm nahe, die Verantwortlichkeit so entgrenzen, dass wieder die USA (nicht die UN) in den Vordergrund treten? Das Ressentiment, das aus dem letzten Satz seines Artikels spricht, gibt einen flüchtigen Blick in die Selbstideologie des Sprechers frei: „Statt die Syrientragödie anzuheizen, sollte Barack Obama vermitteln. Es wäre die erste wirkliche Friedenstat des Friedennobelpreisträgers.“

Todenhöfers Argumentation wird dadurch möglich, dass er in einem Orientierungsraum argumentiert, der aus dem Lauf der Geschichte herausgeschnitten ist. Das, was dem allerersten Anfang der Syrientragödie vorausliegt, kommt bei ihm nicht vor.

Das Assad-Regime hatte Syrien schon jahrzehntelang im Griff. Es war von Anfang an eine Gewaltherrschaft, in der ein Familien-Clan, der sich zu einer Clique erweitert hatte, sein „Volk“ nicht nur von aller Beteiligung an Herrschaft und von jeder Form der Herrschaftskontrolle fernhielt, sondern es polizeistaatlich unterdrückte. Diese rigide Drangsalierung im Inneren machte es möglich, dass Syrien so lange als „stabil“ gelten, dass es nach außen (sein Agieren im Libanon!) so kaltschnäuzig-skrupellos auftreten konnte. Das Überspringen des „arabischen Frühlings“ auch auf Syrien war nahegelegt. Die historische Epoche, in der in den arabischen Ländern die Regierungsform der unlegitimierten autokratischen Herrschaft nicht nur möglich, sondern quasi selbstverständlich war, kam an ein Ende. Plötzlich, so konnte es scheinen. Der Selbstmord eines tunesischen Gemüsehändlers konnte als Initialzündung wirken, um ein Gesellschaftsbeben mit einer immer noch nicht bestimmbaren Größe auf der nach oben offenen Richter-Skala auszulösen. Man muss geschichtsblind sein, um in dem, was wir „arabischen Frühling“ nennen und was sich auch in den Protestdemonstrationen in Syrien manifestierte, nicht die  bewusstseinsgeschichtliche Dynamik zu sehen, die in diesen Jahren global wird: in der Forderung nach politischer Mitbestimmung des Einzelnen, nach Kontrolle der Regierungsgewalt, nach Einhaltung der Individualrechte, nach Gleichberechtigung für Mann und Frau.

Als Jürgen Todenhöfer – bereits mitten in der Eskalation von Demonstrationen und deren Eindämmung zum Bürgermord – Syrien besuchte, um vom Präsidenten empfangen zu werden, waren die Würfel gefallen. Assad hatte die einzig mögliche Handlungsvariante gewählt, die ihm eine letzte, wenn auch minimale Chance auf den Machterhalt gab: Entfesselung des Krieges aller gegen alle. Vermutlich gehörte zu seinem Kalkül, dass er von einem bestimmten Punkt der Eskalation an nur noch für die „halbe Gewalt“ verantwortlich erscheinen würde.

Auch der Nachfolger Kofi Annans in der UN-Friedensmission hat inzwischen seinen Vermittlungsversuch als aussichtslos bezeichnet.